Mißfelder überzeugt: Russisches Verhalten wirft Beziehungen um Jahrzehnte zurück

Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden. "Das derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das europäisch-russische Verhältnis um 30 Jahre zurück", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Kanzlerin Merkel spreche beinahe täglich mit dem russischen Präsidenten Putin, "aber Russland verhält sich wie eine Großmacht im Kalten Krieg".

Nach der Volksabstimmung auf der Krim sei ungewiss, was nun weiter geschehe. "Die Situation in der Ost-Ukraine ist brandgefährlich." Mißfelder warnte die russische Seite, die Geduld des Westens austesten zu wollen. "Eine weitere territoriale Verletzung der Integrität der Ukraine wird massive Folgen haben - und das muss man der russischen Seite zeigen." Allerdings war dem CDU-Politiker auch bewusst, dass man mit Strafen auf Dauer wenig ausrichten könne. "Wir werden Russland nicht mit Sanktionen in die Knie zwingen. So naiv sollte niemand sein", meinte Missfelder.

Der Christdemokrat sah es als notwendig an, die Ukraine seitens der EU mit Finanzhilfen zu stützen, verlangte jedoch auch, dass das Land innenpolitisch zu klaren Entscheidungen komme. "Ich wäre als erstes dafür, die Oligarchen zu enteignen und deren Geld, das den Bürgern geraubt wurde, zur Stabilisierung der Wirtschaft einzusetzen, statt dafür deutsches Steuergeld zu verwenden."

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