Missbrauch von Sozialleistungen am Mittwoch im Kabinett

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will eine Reihe von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verschärfen, um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer aus anderen EU-Staaten zu bekämpfen. Das sieht, wie die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" berichten, der Abschlussbericht eines Staatssekretärsausschusses vor, der am Mittwoch voraussichtlich im Kabinett beraten werden soll. Wer noch keine Arbeit hat, soll sich künftig nur noch für sechs Monate zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Der mehrfache Bezug von Kindergeld soll verhindert werden. Schärfer kontrolliert werden soll auch die Schwarzarbeit.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist die CSU allerdings mit ihrer Forderung gescheitert, Sozialbetrüger aus EU-Staaten grundsätzlich mit Wiedereinreisesperren zu belegen. Der Entwurf sehe solche Sperren nur in eng umgrenzten Fällen vor - "wenn ein besonders schwerer Fall, insbesondere ein wiederholtes Vortäuschen der Voraussetzungen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt vorliegt".

Die CSU hatte die Debatte Anfang des Jahres mit der umstrittenen Parole "Wer betrügt, der fliegt" angestoßen. Sie warnte damit vor dem angeblich massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen, die seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse", der Abschlussbericht zeige, dass die CSU zu Recht die deutliche Zunahme von Hartz-IV-Beziehern aus Rumänien und Bulgarien und die enorme finanzielle Belastung vieler Städte thematisiert habe./tl/DP/he