Mindestlohn-Debatte in Deutschland: Union ignoriert Machtwort der SPD

Trotz der Absage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an Ausnahmen vom Mindestlohn reißen entsprechende Forderungen aus der Union nicht ab. "Der Mindestlohn kommt, aber es muss noch Ergänzungen und Differenzierungen geben", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Tageszeitung Die Welt aus Berlin vom Dienstag laut einer Vorabmitteilung. Dafür sei "das Gesetzgebungsverfahren da, das wir jetzt begonnen haben". Konkret forderte Strobl Lösungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. "Wir wollen auch in Zukunft regionale Lebensmittel in Deutschland produzieren können", sagte er.

   Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben. Arbeitgeber und Gewerkschaften schlugen zuletzt vor, den Mindestlohn alle zwei Jahre anzupassen und dabei an die Entwicklung der Tariflöhne zu koppeln. Nahles zeigte sich in diesem Punkt gesprächsbereit.

   Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor einem gesetzlichen Automatismus bei künftigen Erhöhungen des Mindestlohns. "Die entscheidende Frage ist, wer künftig über die Höhe des Mindestlohns bestimmt, nachdem die Politik das Ausgangsniveau von 8,50 Euro festgesetzt hat", sagte Linnemann der Zeitung. Er erinnerte daran, dass sich Union und SPD auf eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern geeinigt hätten.

   "In der sozialen Marktwirtschaft können verantwortungsvoll nur die Sozialpartner über die Lohnfindung entscheiden", sagte Linnemann. "Wer für eine automatische Steigerung des Mindestlohns nach der Entwicklung der Tariflöhne plädiert, will die Kommission faktisch entmachten", warnte er. Sollte ein "Automatismus per Gesetz" beschlossen werden, brauche es "keine Kommission mehr". Der allseits beschworenen Tariffreiheit wäre damit ein "Bärendienst" erwiesen, sagte Linnemann.

AFP