Merz über Zahnarzt für Asylbewerber - Kritik aus eigenen Reihen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz bekommt nach seinen Aussagen über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber scharfe Kritik aus der eigenen Partei. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden." Merz spalte die CDU. Merz selbst verteidigte seine Worte. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise.

Merz hatte am Mittwoch im "Welt-Talk" des Senders Welt gesagt, bei dem es um Migranten ging: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, fragte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast am Sonntag nach dem Aufschrei in der Union. "Wo ist der Aufschrei der Anständigen in der Union? Wo der deutliche Widerspruch der CDU-Ministerpräsidenten?" Mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump schrieb sie: "Merz bedient die Methode Trump: Er äußert sich faktenfrei, menschenverachtend & stellt die eigene Emotion in den Mittelpunkt."

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Sozialflügels ist, hatte sich bereits am Freitag zurückhaltend zu den Äußerungen von Merz geäußert. Er räumte ein, dass es in seinem Land kein großes Problem mit Zahnbehandlungen für Asylbewerbern gebe. "In dem Bereich ist es so, dass wir jetzt im Ministerium auch keine Anzeichen haben, dass das ein großes Problem ist." Laumann verwies allerdings auf andere Probleme in den Kommunen, etwa bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Braunschweigs evangelischer Landesbischof Christoph Meyns kritisiert Merz' Äußerungen scharf. "Das ist unerträglich", sagte der Geistliche am Sonntag im Erntedankgottesdienst im Braunschweiger Dom laut einer vorab verbreiteten Pressemitteilung der Landeskirche. Merz fördere damit eine Haltung, die auf der Grundlage von Vorurteilen dazu diene, sich selbst auf- und andere abzuwerten. Damit übernehme er den Politikstil der AfD und anderer rechtspopulistischer Bewegungen. Vom Vorsitzenden einer Partei, die das Christliche in ihrem Namen trägt, sei anderes zu erwarten. Nötig sei eine sachliche Diskussion, um Lösungen zu finden für die großen Herausforderungen im Umgang mit Geflüchteten und Migranten. Nicht notwendig seien Beiträge, die Angst und Neid auf der Grundlage von Unwahrheiten schürten, so Meyns.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte am Samstag, wenn der CDU-Vorsitzende davon spreche, dass Asylbewerber nach Deutschland kämen, um sich die Zähen machen zu lassen und Deutsche daher keinen Platz mehr beim Zahnarzt bekämen, sei das rechtlich quatsch, faktisch falsch und politisch verheerend. "Das darf man nicht durchgehen lassen."/svv/DP/men