Merz fordert von Scholz Unterstützung für von der Leyen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. Er fordere die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen auf zu akzeptieren, dass die Union in Deutschland die Europawahl gewonnen habe, sagte Merz am Sonntagabend in der CDU-Zentrale in Berlin. Damit stehe der Kanzler jetzt auch in der Pflicht, "Ursula von der Leyen wieder vorzuschlagen" als Mitglied und Präsidentin der EU-Kommission. Merz trat nicht alleine auf, sondern ließ sich von großen Teilen der CDU-Spitze begleiten.

Die SPD hat Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert - und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von der Leyens an eine Bedingung geknüpft. "Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen", heißt es in einem SPD-Papier. Hintergrund ist, dass von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt. Der Fraktion gehört auch die rechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an.

Von der Leyen, die zum CDU-Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zugeschaltet wurde, gratulierte der Union zum Wahlerfolg. "Wir sind begeistert von dem, was ihr vorgelegt habt", sagte sie und ergänzte: "Stärkste Kraft, stabil, in schwierigen Zeiten und das mit Abstand. Ganz, ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin." Von der Leyen fügte hinzu: "Das habt ihr fantastisch gemacht."

Merz erneuerte sein Angebot an die Ampel-Regierung von Scholz, mit der Bundesregierung in den großen innen- und wirtschaftspolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. "Das setzt aber voraus, dass die Bundesregierung bereit ist, diesen Kurs, den sie eingeschlagen hat, grundlegend zu korrigieren", ergänzte er. Wenn sie das tue, "dann werden auch die Extreme in Deutschland wieder kleiner werden, insbesondere die AfD und die BSW"./bk/DP/he