Merkel will staatliche Investitionen nicht so stark hochfahren wie SPD

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Anders als ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die staatlichen Investitionen nach der Wahl nicht so stark aufstocken. Merkel setzt zunächst darauf, mehr Beamte in den Planungsbehörden einzustellen, um öffentliche Projekte umsetzen zu können. "Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend. Sie will außerdem Klagemöglichkeiten der Bürger gegen Projekte wie Stromtrassen und Straßen einschränken, um die Verfahren zu beschleunigen.

   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte hingegen am Vormittag sein Wirtschaftsprogramm unter dem Motto "Deutschland kann mehr" konkretisiert und noch einmal auf die Steigerung der Staatsausgaben für Schulen, Straßen und schnelles Internet gedrängt. Er will eine "Mindestdrehzahl" staatlicher Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben und damit in der kommenden Legislaturperiode 30 Milliarden Euro mehr ausgeben.

   Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten planen Merkel und ihre Union allerdings, deutlich mehr Geld in die Rüstung der Bundeswehr zu stecken, um US-Präsident Donald Trump zu beschwichtigen.

   Schulz versprach in seiner Rede den Wählern auch, die staatliche Verwaltung digital zu machen. Er will direkt nach Wahl ein "Deutschlandportal" aufsetzen, wo Bürger und Firmen ihre Verwaltungsgänge online erledigen können sollen. "Wir lassen die Daten laufen und nicht die Bürger." Der Staat soll 24 Stunden und sieben Tage die Woche erreichbar sein.

   Im Sommerinterview wehrte sich Merkel gegen den Vorwurf, dass in ihrer Regierungszeit das Thema verschlafen wurde. "Nein", antwortete die Kanzlerin auf eine entsprechende Frage. "Wir müssen aber feststellen, dass andere schneller sind", gab sie zu. In der Tat hat die Regierung bereits ein Deutschlandportal für die digitale Verwaltung beschlossen, dass in den nächsten Jahren aufgebaut werden soll.

   Schulz hatte Merkel im Willy-Brandt-Haus erneut attackiert und Passivität unterstellt. "Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahl haben", betonte er. Die Genossen monieren an Merkel, sich der Diskussion um die Zukunft des Landes bewusst nicht zu stellen und die Wähler einzuschläfern. Es sei ein "ausgewachsener Skandal", wenn Merkel ankündige, sie habe große Dinge mit Europa vor, aber erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack lassen wolle. "Ich sag vor der Wahl, was ich vorhabe", betonte Schulz.

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   July 16, 2017 12:30 ET (16:30 GMT)

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