Merkel will faire Umverteilung der Netzkosten

   Von Susann Kreutzmann

   Berlin--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem von der EU-Kommission eröffneten Verfahren gegen Deutschland für eine Reform der Netzentgelte ausgesprochen. "Wir müssen ein faires Verfahren finden, um die im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen zur Energiewende im Kanzleramt.

   Die Bundesregierung sei mit der EU-Kommission im Gespräch, betonte Merkel. Es sei allerdings noch kein Urteil gefallen. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren eröffnet, weil in Deutschland Konzerne bei den Energiekosten bevorzugt und ihnen bei den Netzgebühren Rabatte von bis zu 100 Prozent eingeräumt werden. Die Ermäßigungen müssen von den Verbrauchern aufgebracht werden.

   Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, die zuständige Bundesnetzagentur prüfe derzeit, wie mit dem Verfahren umgegangen und ob Revision eingelegt werde. Eine Verletzung der Beihilferichtlinien konnte er allerdings nicht erkennen. "Das ist definitiv nicht der Fall", sagte Rösler. Unabhängig von dem eröffneten Verfahren arbeite Deutschland an einer Reform der Netzentgelte.

   Bei der EU-Kommission in Brüssel waren Beschwerden von Verbänden, Unternehmen und Bürgern gegen die Stromrabatte für große Industriebetriebe eingegangen. Damit entstünde ein ungleicher Wettbewerb, hieß es zur Begründung. Zudem seien die Rabatte bei den Stromkosten unfair gegenüber privaten Haushalten.

   Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Nach den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums soll es zukünftig keine vollständige Befreiung von den Netzentgelten für Konzerne mehr geben, aber immerhin noch Rabatte von 80 bis 90 Prozent.

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   DJG/suk/chg

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   March 07, 2013 10:32 ET (15:32 GMT)

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