Merkel warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland

   In der Debatte um künftige Hilfen für Griechenland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einem Schuldenschnitt entschieden entgegengetreten. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt. Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen Null geht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Magazin "Focus".

   Auf die Diskussion um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ging Merkel nur indirekt ein: "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist." Bis dahin habe das Land "noch viel zu tun" und müsse "weiter konsequent seine Reformen umsetzen".

   In die laufende Diskussion schaltete sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein. Er widersprach seinem Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuvor ein drittes Hilfspaket für Griechenland ins Spiel gebracht hatte. "Die Position der Bundesregierung in Gänze ist da eigentlich glasklar: Wir haben bei der Verabschiedung des letzten Rettungspaketes gesagt, es wird gelten bis Ende 2014 - und Ende 2014 ist ja jetzt noch nicht", sagte Rösler in einer Pressekonferenz beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung. "Wir warten bis Ende 2014, so sind die Verfahren, und bis dahin brauchen wir nur zu diskutieren, dass die Reformen, die wir sehen, durchaus in die richtige Richtung zeigen."

   Was nach Auslaufen des aktuellen Paketes passiere, "kann Stand heute aus meiner Sicht jedenfalls keiner sagen", betonte der FDP-Vorsitzende. Es gebe erste Erfolge eines Reformkurses auch in Griechenland. "Und deswegen ist es klug, dass wir bis Ende 2014 abwarten."

   Auch das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, kritisierte die Debatte über neue Griechenland-Hilfen. "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie davon ablenken, was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss", sagte Asmussen der "Welt am Sonntag" (WamS). Er erinnerte an einen Beschluss der Eurogruppe vom vergangenen November: "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Eurogruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten." Die Daten für das laufende Haushaltsjahr lägen erst im Frühjahr 2014 vor.

   Die CSU-Gruppe im Europaparlament schließt derweil einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Ein Schuldenschnitt kommt überhaupt nicht in Frage und das ist Konsens in der Union. Wenn wir Griechenland Schulden erlassen, dann will erst Portugal und dann Irland dasselbe", sagte Gruppenchef Markus Ferber der Zeitung "Welt". Der CSU-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der Partei in Schwaben sieht Zeichen der Hoffnung, dass Griechenland mit den bisherigen Hilfen der internationalen Partner auskommt. Es komme jetzt darauf an, "Wirtschaftswachstum zu verstetigen und die Privatisierung von griechischem Staatseigentum voranzutreiben", sagte er weiter.

   "Die gestiegene Zahl der Touristen im Land macht Hoffnung. Sie sind die Haupteinnahmequelle, und nachdem jetzt sogar die Mehrwertsteuereintreibung funktioniert, profitiert auch der Staat davon." Wenn die griechische Wirtschaft nicht anspringe, "dann wird es 2014 noch einmal Hilfen brauchen", sagte Ferber. "Wenn nicht, dann geht es auch ohne", so der CSU-Politiker.

   August 25, 2013 07:08 ET (11:08 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 08 AM EDT 08-25-13