Merkel warnt vor neuem Hellas-Schuldenschnitt

    BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einem "Domino-Effekt" für die Euro-Zone, sollte es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte sie dem "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht." Mit Blick auf die Debatte um ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), er rechne mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, reiche Griechen abzukassieren.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Debatte ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, Athen brauch ein drittes Hilfspaket - er ist aber wie Merkel gegen einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem öffentliche wie private Anleger einen Teil ihrer Geldforderungen abschreiben müssten.

OETTINGER SCHLIESST WEITEREN SCHULDENERLASS NICHT AUS

    Oettinger sagte der "Welt am Sonntag", das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen. Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Merkel findet es zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist". Bis dahin habe das Land noch viel zu tun und müsse weiter konsequent seine Reformen umsetzen.

    Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit neue Verluste für Steuerzahler und Privatanleger nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte hingegen dem "Spiegel": "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben". Er warnte, die aktuelle Debatte um weitere Hilfen könnte den Reformdruck in Griechenland abschwächen.

ASMUSSEN KRITISIERT DISKUSSION UM SCHULDENSCHNITT

    Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, betonte in der "Welt am Sonntag": "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie davon ablenken, was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss".

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

GABRIEL WILL KLARE AUSSAGEN VOR DER WAHL

    Ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der schwarz-gelben Bundesregierung pocht Gabriel auf klare Ansagen noch vor der Wahl: "Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt." Wolfgang Schäuble wisse, dass die Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert sei. Es werde aber zusätzlich heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. Gabriel: "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl. Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch." Allerdings hatte Minister Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass für Athen.

    Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

FDP KRITISIERT SCHÄUBLE-ÄUSSERUNGEN

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Schäuble für dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte in den "Kieler Nachrichten" vor "Blankozusagen"./ir/DP/he