Merkel und Hollande fordern Absage geplanter Wahlen in Ostukraine

   PARIS (AFP) -- Der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Absage der von den prorussischen Rebellen für den 18. Oktober angesetzten Lokalwahlen in der Ostukraine gefordert. Die Wahlen müssten "nach ukrainischem Recht" stattfinden, sagte Merkel am Freitagabend in Paris nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Auch Putin habe sich "verpflichtet", darauf einzuwirken, dass die Wahlen so stattfinden, wie im Minsker Abkommen von Februar vorgesehen, sagte Merkel.

   Hollande sagte, dass die ukrainischen Lokalwahlen erst nach 2015 stattfinden würden, um eine "unanfechtbare Abstimmung" zu ermöglichen. Die ukrainische Regierung hatte für den 25. Oktober Lokalwahlen angesetzt. Daraufhin hatten die Rebelen in den selbsterklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk ihrerseits angekündigt, am 18. Oktober Wahlen abzuhalten. Dies war als Verstoß gegen das Minsker Abkommen von Februar gewertet worden.

   Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werde. Erst 90 Tage später könnten Wahlen abgehalten werden. Der französische Präsident sagte zudem, dass bei dem Treffen im Elysée-Palast eine Einigung erzielt worden sei, wonach der vereinbarte Abzug leichter Waffen aus dem Kampfgebiet in der Ostukraien am Samstag beginnen werde.

   DJG/gos

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   October 02, 2015 15:01 ET (19:01 GMT)- - 03 01 PM EDT 10-02-15