Merkel setzt auf gute Lösung im Streit über Rente mit 63

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz Unmuts in Reihen der Union auf eine zufriedenstellende Lösung im Koalitionsstreit über die Rente mit 63. In einer Sitzung der Unionsfraktion rief sie am Montag nach Teilnehmerangaben dazu auf, die Diskussion ruhig zu führen. Merkel erinnerte daran, dass der Gesetzentwurf im schwarz-roten Kabinett mit der klaren Maßgabe verabschiedet worden sei, im parlamentarischen Verfahren Regelungen zur Vermeidung von Frühverrentungen zu finden.

Vor den abschließenden Beratungen solle eine Expertenanhörung am 5. Mai abgewartet werden. Merkel verwies darauf, dass die von der Union geforderte Verbesserung bei der Mütterrente damit verknüpft sei. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte laut Teilnehmern deutlich, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Von daher seien Wortmeldungen über eine Zustimmung oder Nichtzustimmung nicht angezeigt und auch gegenüber den Unions-Verhandlern nicht fair./sam/DP/jha