Merkel rechnet bei Gipfel mit Annahme von Brexit-Verhandlungsleitlinien

   BRÜSSEL (AFP) -- Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Samstag zu ihrem Sondergipfel ohne Großbritannien zusammengekommen, um ihre Position in den anstehenden Brexit-Verhandlungen zu beschließen. "Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel. Sie rechnete mit einer Annahme der geplanten Leitlinien für die Austrittsverhandlungen bei dem Gipfel

   Der Brexit werde für das Vereinigte Königreich "natürlich einen Preis und Kosten" haben, sagte seinerseits Frankreichs Präsident François Hollande in Brüssel. Ziel sei zwar nicht eine Bestrafung Londons für den EU-Austritt. Es sei aber klar, dass "Europa seine Interessen zu verteidigen weiß und dass Großbritannien außerhalb der EU morgen eine weniger gute Position haben wird als in der EU".

   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies zurück, dass es bereits eine konkrete Geldforderung an Großbritannien gebe. "Es gibt keine 60-Milliarden-Forderung", sagte er. Es gebe nur "eine vorsichtige Einschätzung des Kostenpunkts", der im Zuge des Brexits entstehen könnte. Die Finanzfrage gilt als eine der sensibelsten in den anstehenden Austrittsverhandlungen.

   Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte, es dürfe von Seiten Londons "kein Rosinenpicken" geben. "Aber wir dürfen auch nicht Großbritannien bestrafen." Dies wäre "ein falsches Zeichen".

   Bettel wies Ankündigungen Merkels vom Donnerstag zurück, dass der Gipfel sich auch mit der Türkei-Frage beschäftigen werde. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte er. Dieses Thema könne nur im Kreis aller 28 EU-Staaten einschließlich Großbritanniens besprochen werden. Angesichts des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner werden in der EU die Forderungen lauter, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu stoppen.

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   April 29, 2017 06:55 ET (10:55 GMT)- - 06 55 AM EDT 04-29-17