Merkel nennt ihren Ruf nach mehr Verteidigungsausgaben "eine Trivialität"

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre am Vorabend erhobene Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Militärausgaben angesichts von Irritationen bei der SPD heruntergespielt und darauf verwiesen, dass Deutschland sich zu einer solchen Politik international verpflichtet habe.

   "Was ich gesagt habe, war ja eigentlich eine Trivialität", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. Die Regierung als Ganzes habe sich dem Nato-Beschluss angeschlossen, dass man auf längere Sicht zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben aufwenden sollte. "Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht", konstatierte Merkel, "wir sind jetzt bei 1,2 Prozent". Das Ziel könne aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Deutschland müsse sich dem annähern. "Das wird auch jedenfalls von allen Mitgliedern der Bundesregierung geteilt - das ist nämlich die gemeinsame Position der Bundesregierung."

   Merkel hatte bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am Dienstagabend darauf verwiesen, dass Deutschland nur 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgebe, die USA aber 3,4 Prozent, und gefordert, hier müsse es eine Annäherung geben.

   Dies sorgte für Irritationen beim Koalitionspartner SPD. Das sei eine Position, "die sehr überraschend in den Raum gestellt wurde", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Zwar müsse die Bundeswehr die nötigen Mittel für ihre Aufgaben erhalten. Sie könne aber nicht sehen, ob es die Erfordernis für eine "exorbitante Ausweitung" der Militärausgaben gebe. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf Merkels Aussage vom Dienstag.

   (mit Material von AFP)

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   June 22, 2016 11:25 ET (15:25 GMT)

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