Merkel lobt Einigung auf EU-Haushalt als gutes Ergebnis

   BRÜSSEL--Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung aller 27 Mitgliedstaaten auf einen mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen als "entscheidende Etappe" gewürdigt. "Aus meiner Sicht ist diese Einigung gut und sie ist wichtig", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel.

   Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Entwurf, der eine Obergrenze bei den Ausgaben von 960 Milliarden Euro von 2014 bis 2020 Euro vorsieht. Fest zugesagt haben die Staaten aber bisher nur 908 Milliarden Euro, so dass eine Lücke entstehen würde. Das Europaparlament muss dem Entwurf noch zustimmen. Dessen Präsident Martin Schulz hat wegen der Unterdeckung bereits mit Veto gedroht. Merkel zeigte sich dennoch zuversichtlich: "Es war nicht einfach, wir können jetzt aber mit einem positiven Geist in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen."

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   DJG/stl/chg

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   February 08, 2013 11:27 ET (16:27 GMT)

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