Merkel: Freihandelsabkommen auch Chance für Energieversorgung in EU

   WASHINGTON (AFP) -- Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine stärkere Zusammenarbeit der USA und der EU im Energiebereich gefordert. Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sei dafür eine gute Gelegenheit, sagte Merkel am Freitag in einer Rede vor der US-Handelskammer in Washington. Durch eine Vertiefung der Kooperation mit den USA könne Europa unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland werden. Die Kanzlerin warb für einen raschen Abschluss des TTIP genannten Abkommens.

   Die Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 offiziell begonnen. Die USA und die EU erhoffen sich durch den Abbau von Zöllen sowie Handelshemmnissen wie unterschiedliche technische Standards und Regulierungen einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft. Die fünfte Verhandlungsrunde soll vom 19. bis zum 23. Mai im Washingtoner Vorort Arlington stattfinden.

   Beide Seiten hatten als Ziel ausgegeben, dass der Freihandelsdeal bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst 2014 weitgehend steht. Der Zeitplan gilt aber zunehmend als unrealistisch. Um in Kraft zu treten, müsste das Abkommen anschließend noch vom US-Kongress, dem Europaparlament sowie allen EU-Staaten ratifiziert werden.

   Die EU und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner füreinander. Nach Schätzungen der EU-Kommission würde das Abkommen der europäischen Wirtschaft pro Jahr 120 Milliarden Euro bringen. Die US-Wirtschaftsleistung könnte um 95 Milliarden Euro ansteigen.

   Der Widerstand gegen TTIP hat allerdings zugenommen. Europäische Kritiker beklagen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Außerdem fürchten sie eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards. Mit Enttäuschung wurde in den europäischen Regierungszentralen zudem das erste US-Angebot zum Zollabbau aufgenommen, das einem internen EU-Papier von Ende Februar zufolge weit hinter den Vorstellungen zurückblieb. Auch aus dem US-Kongress gibt es Gegenwind: Noch immer haben die Parlamentarier Obama kein beschleunigtes Verhandlungsmandat erteilt, das eine zügige Abstimmung über einen Freihandelsdeal ermöglichen würde.

   DJG/jhe

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   May 02, 2014 14:57 ET (18:57 GMT)- - 02 57 PM EDT 05-02-14