Merkel fordert Einhaltung des Waffenstillstandes in der Ostukraine

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes im Osten der Ukraine angemahnt und sich erneut zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Minsker Vereinbarung gezeigt. "Die Lage ist fragil", sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung ihrer Partei in Berlin. Dies sei allerdings gerade im Blick auf den umkämpften Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo "auch nicht anders zu erwarten" gewesen.

   "Dennoch appelliere ich und alle anderen dazu, dass alles daran gesetzt wird, diesen Waffenstillstand einzuhalten", sagte die Kanzlerin unter Verweis auf ein am Sonntag geführtes Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

   Wie zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich Merkel verhalten in ihrem Urteil. "Es war immer klar, dass da noch sehr, sehr viel zu tun ist, und ich habe auch immer gesagt, dass es keine Garantie gibt, dass das, was wir uns vorgenommen haben, gelingt", erklärte sie. "Das ist ein extrem schwieriger Weg."

   Merkels Sprecher Steffen Seibert äußerte sich unterdessen bei einer anderen Pressekonferenz besorgt über die trotz des Waffenstillstands anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine und rief die prorussischen Separatisten und die Ukraine dazu auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen sicheren Zugang nach Debalzewo zu garantieren.

   Steinmeier hatte am Sonntagabend (Ortszeit) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota rund 24 Stunden nach dem in Minsk vereinbarten Waffenstillstand für die Ukraine ebenfalls eine zurückhaltende Lagebeurteilung abgegeben. "Es ist noch kein Anlass, jetzt Entspannung zu signalisieren", sagte der SPD-Politiker. Steinmeier schloss ein neues Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format noch diese Woche nicht aus und begrüßte gleichzeitig einen Vorstoß Russlands, die Minsker Vereinbarungen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates abzusichern.

   Seibert bekräftigte am Montag, Deutschland unterstütze eine solche Resolution "im Grundsatz". Bei dem Telefonat am Sonntag seien sich alle vier Teilnehmer einig gewesen, "dass eine Unterstützung durch eine unterstützende Resolution der Vereinten Nationen wünschenswert wäre", sagte der Regierungssprecher.

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

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   February 16, 2015 08:24 ET (13:24 GMT)

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