12.09.2015 16:51:57
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Merkel fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen
BERLIN (AFP)--In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert und betont, dass nicht alle Flüchtlinge hierzulande bleiben können. In einer Rede auf einem Kongress ihrer Partei rief sie am Samstag in Berlin zudem die übrigen EU-Staaten dazu auf, ihrer Mitverantwortung für die Versorgung der Schutzbedürftigen gerecht zu werden.
Merkel betonte, dass in der EU klar unterschieden werden müsse zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten. Wer Anrecht auf Asyl habe oder vor Bürgerkrieg fliehe, dürfe bleiben. "Wer aber nicht schutzbedürftig ist, wer - so verständlich das sein mag - aus wirtschaftlichen Gründen kommt, der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben. Und das müssen wir auch ganz klar sagen, sonst können wir denen, die Schutz brauchen, nicht den Schutz geben."
Eine gemeinsame Asylpolitik in der EU bedeute, "das sich einer auf den anderen verlassen kann", sagte die Kanzlerin. Und das beginne mit dem Schutz der Außengrenzen. Konkret rief sie Griechenland auf, "seiner Verantwortung gerecht zu werden". Über die Türkei, das Mittelmeer und die griechischen Inseln kommen derzeit zehntausende Flüchtlinge in die EU, die teilweise auch nicht wie vorgeschrieben registriert werden. Aber auch mit der Türkei müsse "dringlich" darüber gesprochen werden, wie "vernünftige Gegebenheiten" hergestellt werden könnten, ergänzte Merkel mit Blick auf die Transitrouten der Flüchtlinge.
Merkel forderte zudem die internationale Staatengemeinschaft auf, mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlingslager in den Krisenregionen zur Verfügung stellen. "Es muss Vorrang haben, dass jeder nahe der Heimat Schutz findet, da müssen wir mehr tun." In Flüchtlingslagern im Libanon mussten zuletzt aus Geldmangel bereits die Lebensmittelrationen für die Menschen gekürzt werden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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September 12, 2015 09:30 ET (13:30 GMT)- - 09 30 AM EDT 09-12-15
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