Merkel: EU-Gipfel wird sich mit Sanktionen gegen Russland befassen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es unterlassen, den wahrscheinlichen Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf zu verurteilen. Sie kündigte aber an, dass sich der EU-Gipfel am Samstag mit einer neuen Sanktionsrunde gegen Moskau befassen werde. "Das Thema wird auf der Agenda des Rates stehen", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Politikern aus dem Westbalkan.

   Die CDU-Vorsitzende vermied es, von einer Invasion der Ukraine zu sprechen. "Wir bekommen Berichte davon, dass es eine verstärkte Präsenz russischer Soldaten gibt und auch neue Vormärsche pro-russischer Separatisten", sagte Merkel lediglich. Sie bekräftigte erneut, alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten in der Vergangenheit stets betont, dass der Westen kein Militär gegen Russland einsetzen will.

   Die Nato ist sich in ihrer Bewertung hingegen sicher. Das westliche Verteidigungsbündnis beziffert die Stärke der russischen Kräfte auf ukrainischem Gebiet mit über 1.000 Mann. Die Nato-Botschafter wollen deshalb am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung mit ukrainischen Vertretern zusammenkommen.

   Laut der ukrainischen Regierung hat die russische Armee die Hafenstadt Nowoasowsk und mehrere Dörfer entlang der Grenze zu Russland erobert. Präsident Petro Poroschenko warf Moskau eine Invasion vor. Einen Staatsbesuch sagte er wegen der jüngsten Verschärfung der Krise ab. "Die Welt muss auf die sich dramatisch verschlechternde Situation in der Ukraine achten", sagte Poroschenko bei einer Fernsehansprache. In einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates soll über die ukrainische Reaktion beratschlagt werden. Kiew beantragte noch für den heutigen Donnerstagabend ein Zusammentreten des UNO-Sicherheitsrates.

   Russland dementierte nach einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Einmarsch in seinem Nachbarland. Allerdings bestätigte ein Anführer der pro-russischen Separatisten, dass Russen auf ihrer Seite kämpfen. Es handele sich dabei um Soldaten, die statt Urlaub zu machen lieber in der Ukraine kämpften.

   Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verlangte wegen der Eskalation in der Ukraine neue, weiterreichende Sanktionen gegen Moskau. Sie sollen aus seiner Sicht schon beim EU-Sondergipfel am Samstag beschlossen werden. Ähnlich äußerten sich Politiker der Grünen und der SPD. Der frühere Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), warnte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vor einem offenen Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

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   August 28, 2014 12:27 ET (16:27 GMT)

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