Merkel erwartet Einigung über Gesundheitsreform

BERLIN (AP)--Trotz der Einwände unionsregierter Länder gegen die Gesundheitsreform will die Koalition das Mammutprojekt fristgerecht zum 1. April in Kraft setzen. Dies versicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorsitzender Kurt Beck am Wochenende übereinstimmend. Auch die CSU-Spitze sieht gute Chancen für eine Beilegung des Streits, wie nach einem Treffen führender CSU-Politiker am Sonntagabend in München bekannt wurde. Dies gelte sowohl für den umstrittenen Finanzausgleich zwischen den Kassen als auch für die private Krankenversicherung.

   Die scharfen Attacken der CSU auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kommentierte Merkel am Sonntag im ZDF mit den Worten: "Ich achte schon darauf, dass das Ganze nicht überhand nimmt, weil mir auch bewusst ist, dass die Menschen andere Sorgen haben als solche Töne." Übers Wochenende habe sie allerdings den Eindruck gewonnen, "dass sich die Töne versachlichen und auf das Endergebnis konzentrieren".

   Bayern und die CDU in Baden-Württemberg meldeten indes weiter Änderungsbedarf an. Die CSU will gesetzlich festschreiben, dass nicht mehr als 100 Mio EUR Transferzahlungen aus einzelnen Bundesländern beim künftigen Finanzausgleich über den Gesundheitsfonds geleistet werden müssen. Außerdem will sie darauf dringen, dass der Basistarif nicht die Existenz privater Krankenkassen gefährdet.

   Die SPD will jedoch nicht mehr darüber verhandeln. SPD-Chef Kurt Beck sagte im ZDF: "Wir stehen zu den gefundenen Kompromissen, und von der Union erwarte ich das Gleiche." Die rund 60.000 aus der Versicherungspflicht herausgefallenen Menschen müssten wieder eine Aufnahmemöglichkeit erhalten. "Und davon werden wir auch nicht abweichen." SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte: "Die CSU entwickelt sich immer mehr zum Störenfried in der Koalition."

   Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich in der ARD sicher, dass die Reform zum 1. April gelingt. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", sein Koalitionspartner FDP werde sich für ein Ja zur Gesundheitsreform vermutlich nicht gewinnen lassen. Dann würde man sich im Bundesrat der Stimme enthalten.

   Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zeigte sich optimistisch, dass die Reform auch im Bundesrat beschlossen würde. Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr warf der Koalition vor, bei der Gesundheitsreform gehe es nur noch um Machtfragen, aber nicht mehr um Sachfragen. "Die Bundesländer wollen sich eine Zustimmung zu einer schlechten Gesundheitsreform erkaufen."

   DJG/apo

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   January 08, 2007 00:13 ET (05:13 GMT)

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