23.09.2015 18:31:45
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Merkel drängt EU wegen Flüchtlingskrise zur aktiven Außenpolitik
Von Christian Grimm
BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union zu einer aktiven Außenpolitik im Nahen Osten aufgefordert, um den Strom der Flüchtlinge einzudämmen. "Es darf nicht passieren, dass Europa sagt, wir werden mit der Sache nicht fertig. Das wäre ganz falsch. Das muss bedeuten, wir müssen außenpolitisch aktiver werden", sagte die CDU-Vorsitzende vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen zur Flüchtlingskrise.
Die Stimmung unter den 28 Staats- und Regierungschefs ist angespannt, weil am Tage zuvor vier EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen worden sind. Sie mussten sich dem Mehrheitsprinzip beugen, was in der konsensorientierten EU ein ungeheurer Vorgang ist.
Merkel machte deutlich, dass das vor allem heißt, den Ländern zu helfen, wohin Millionen vor dem Bürgerkrieg geflohene Syrer Schutz gesucht haben. Das sind in erster Linie die Türkei, der Libanon und Jordanien. Die Kriegsflüchtlinge leben dort in riesigen Lagern, ohne ausreichend versorgt werden zu können.
"Hier haben wir alle miteinander nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend sind, dass die Menschen hungern in den Lagern", gestand Merkel ein. Deutschland werde hier seinen Beitrag leisten, damit den drei Ländern mehr Geld zukommt, um die Flüchtlinge zu versorgen, versprach Merkel. Mit der Türkei werde zu besprechen sein, wie die Grenzen besser kontrolliert werden könnten.
Ein stärkeres Engagement für die drei Hauptaufnahmeländer forderte auch der britische Premier David Cameron vor den Verhandlungen in Brüssel. "Wir müssen mehr tun, um die Länder zu stabilisieren, aus denen die Flüchtlinge kommen", sagte Cameron. Sie dürften gar nicht auf die Idee kommen, die gefährliche Flucht nach Europa anzutreten.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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September 23, 2015 12:01 ET (16:01 GMT)
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