03.06.2016 20:18:25
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Merkel blockt SPD-Pläne zur Lohngleichheit ab
BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt im Koalitionsstreit um ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen hart. "Wenn die Sozialdemokraten sagen, wir wollten keine Gleichheit der Bezahlung von Männern und Frauen, dann ist das frei erfunden", sagte Merkel am Freitagabend auf dem Parteitag der brandenburgischen CDU in Prenzlau. Allerdings dürfe es keine "bürokratische Flut" für kleinere Betriebe geben.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon vor Monaten einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Ablehnung stößt. Umstritten ist vor allem das von Schwesig geplante Auskunftsrecht, mit dem Frauen erfahren können, was ihre männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen.
Nach Informationen des "Spiegel" sagte Merkel bei einem Gespräch von Unionspolitikern am Mittwoch, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in diesem Punkt eins zu eins umgesetzt werden sollten. Demnach sollen nur Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern erfahren können, was Kollegen verdienen. Schwesig will dieses Recht schon in kleineren Betrieben durchsetzen.
Bei der aktuellen Diskussion um die Lohngerechtigkeit gehe es für die Union "nicht ums Prinzip", sagte Merkel am Freitag. "Wir sind dafür." Derzeit gebe es in Deutschland eine Lohnungleichheit von 22 Prozent zwischen Männern und Frauen. Acht Prozent davon betreffe die Bezahlung von Tätigkeiten im gleichen Umfeld.
Der Rest ergebe sich aus der unterschiedlichen Vergütung bestimmter Tätigkeiten. So würden beispielsweise Pflegeberufe, in denen vor allem Frauen tätig sind, schlechter bezahlt als etwa Chemiefacharbeiter. "Da müssen wir langfristig und strukturell etwas daran ändern", sagte Merkel. Dieses Problem lasse sich aber nicht über ein Gesetz lösen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, nahm Merkel dagegen in die Verantwortung. "Die Kanzlerin muss jetzt zeigen, ob sie es ernst meint mit der gerechten Entlohnung von Frauen und Männern", erklärte sie am Freitag. "Es kann nicht sein, dass ein großer Teil der Frauen von der Neuregelung ausgeschlossen werden. Die Lohnlücke muss sich für alle Frauen schließen."
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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June 03, 2016 13:47 ET (17:47 GMT)- - 01 47 PM EDT 06-03-16
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