Maut-Streit in der Union verschärft sich

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Sie ist das Lieblingsprojekt von CSU-Chef Horst Seehofer, jetzt aber führt die geplante Pkw-Maut zu einem regelrechten Zerwürfnis im Unions-Lager. Führende CDU-Politiker aus ans Ausland angrenzenden Bundesländern fordern Ausnahmen von den Plänen des Verkehrsministers Alexander Dobrindt. Der Ton wird dabei immer rauer - und das Verkehrsministerium erwartet noch weitere Diskussionen.

   Dobrindt hatte das Vorhaben bei den Koalitionsverhandlungen als damaliger CSU-Generalsekretär an vorderster Stelle mit der Schwesterpartei CDU und mit der SPD verhandelt. Vereinbart wurde eine Maut für Autobahnen, die europarechtskonform ausgestaltet werden sollte. Der Stein des Anstoßes jetzt: Der Verkehrsminister Dobrindt plant inzwischen für alle deutschen Straßen eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem. Die Benutzungsgebühr sollen aber letztlich nur ausländische Autofahrer bezahlen, weil deutsche Pkw-Halter im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

   Doch besonders bei Politikern aus Grenzregionen stößt Dobrindt damit auf Gegenwind - und das auch in der eigenen Parteienfamilie.

   So forderte Armin Laschet, der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Vizechef der Bundespartei, erneut eine Überarbeitung der Pläne. In der ARD verlangte er, "eine Lösung zu finden, bei der nicht jeder Feldweg, jede Kreisstraße demnächst bemautet wird, denn das war nicht verabredet". In Grenzregionen gebe es bereits große Sorgen über Nachteile dieser Maut-Form. Verlange Deutschland ein Eintrittsgeld für alle Straßen, würden viele Gäste und Touristen aus Belgien, Luxemburg oder den Niederlanden fernbleiben, warnte Laschet.

   Laschet hatte zuvor bereits in der Bild am Sonntag Änderungen an Dobrindts Plänen angemahnt. Neben Laschet äußerte sich in dem Blatt auch der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisch und warnte vor Gefahren für die Wirtschaft in der Grenzregion Südbaden. Die beiden größten Landesverbände der CDU lehnen die Mautpläne damit ab.

   Das stieß bei der CSU allerdings auf eine harsche Reaktion. Die Kritik aus den Reihen der CDU zeuge von "tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Süddeutschen Zeitung. "Die Maut für alle kommt, und sie kommt auf allen Straßen", kündigte er an. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigte Dobrindts Pläne.

   Laschet bekräftigte daraufhin aber seine Forderung nach Ausnahmen und beklagte eine Polemik der Diskussion. "Ich weiß nicht, ob ein solch harter Ton wirklich gefragt ist", sagte er, denn: "Kein Land der Welt bemautet jeden Feldweg."

   Das Verkehrsministerium reagierte gelassen auf die Auseinandersetzung, sah darin allerdings keineswegs das Ende der Diskussion. "Der Minister hat sein Konzept vorgelegt, und es wird jetzt zu diskutieren sein", betonte Sprecherin Vera Moosmayer. "Dann ist es ganz normal, dass verschiedene Meinungen zu Wort kommen." Als nächster Schritt werde der Gesetzentwurf vorgelegt, "und dann wird die Diskussion sicher weitergehen", so die Sprecherin.

   Die Opposition fürchtet allerdings, dass sich am Ende doch Seehofer durchsetzen werde. "Wenn Laschet und Strobl ihre Ablehnung ernst meinen, dann ist der Dobrindt-Wegezoll tot", meinte zwar der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Zu befürchten sei aber, "dass die Kritik von Laschet und Strobl nur eine Show ist", um eine Ablehnung in der Gesellschaft aufzufangen. "Am Ende werden sie diesen CSU-Unsinn wieder genauso mitmachen wie das Betreuungsgeld, weil Horst Seehofer das so will."

   (mit Material von AFP)

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   August 25, 2014 10:00 ET (14:00 GMT)

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