25.08.2015 21:37:38
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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Finanzen des Bundes:
Frankfurt/Oder (ots) - Das erwirtschaftete Polster eröffnet
Spielräume, die dringliche Ausgaben und Investitionen entspannter
angehen lassen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Gerangel um die
Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in
merkwürdigem Licht. Auch wäre der Erfolg des Finanzministers Schäuble
abzuwägen gegen überfällige Investitionen in eine - im Westen -
überalterte Infrastruktur oder die Wiederankurbelung des öffentlich
geförderten Wohnungsbaus. Das Geld sollte sinnvoll eingesetzt werden,
bevor die Schuldenbremse die staatlichen Handlungsmöglichkeiten
beschneidet.
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