25.01.2015 14:07:58

Märkische Allgemeine: Union ist empört über Nahles-Pläne zur Arbeitsstättenverordnung

Potsdam (ots) - In der Großen Koalition bahnt sich, nach der Debatte um eine Entbürokratisierung der Mindestlohn-Praxis, ein weiterer Bürokratie-Konflikt großen Stils an. Ursache ist, nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Montag-Ausgabe) der Plan von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die neue Verordnung zur Arbeitsstättenregelung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, forderte gegenüber der Zeitung den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, "Frau Nahles bei diesem Irrsinn zu stoppen". Die Nahles-Verordnung sieht unter anderem zwingend Fenster für alle Pausen- und Bereitschaftsräume vor, verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter und selbst für Heimbüro-Schreibtische Richtlinien für ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur auf dem heimischen Schreibtisch. "Diesen Regulierungswahn brauchen wir nicht in Deutschland", meint Fuchs. Die Große Koalition habe sich schließlich zum Ziel gesetzt, die Entbürokratisierung voranzutreiben und nicht zu ihrer Ausuferung beizutragen. "Das, was die Bundesarbeitsministerin will, widerspricht auch der Position ihres Parteivorsitzenden und Vizekanzlers", meint der Unions-Fraktionsvize. Er frage sich, ob Andrea Nahles die Gabriel-Linie überhaupt zur Kenntnis genommen habe. Wie der Arbeitgeber die Prüfung vornehmen soll, wenn sein Mitarbeiter ihm keinen Zutritt zu seiner Wohnung erlauben mag, ist offen.

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