Märkische Allgemeine: Gabriel regt steuerliche Anreize für Versicherungen und Pensionsfonds an, um Infrastruktur-Milliarden zu mobilisieren

Potsdam (ots) - Angesichts der großen Finanzierungslücke bei den notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss der Staat, nach Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, kapitulieren. Er plant deshalb, mit attraktiven Investitionsangeboten die kapitalkräftigen Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren zu gewinnen. Das kündigte Gabriel gegenüber der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen (Sonnabend-Ausgabe) an. "Die Infrastrukturlücke ist in den letzten Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können", sagte Gabriel. "Im Gegenteil. Die Infrastruktur wird immer mehr auf Verschleiß gefahren." Damit geriete der wirtschaftspolitische Erfolg der Bundesrepublik in Gefahr. Gabriels Schlussfolgerung: "Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern." Die bekannten Public-Private-Partnership-Programme würden dabei nicht weiterhelfen. "Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen", kündigte Gabriel innovative neue Finanzierungsüberlegungen an. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten. "Für Pensionsfonds kann das ebenfalls interessant sein", zeigte sich Gabriel überzeugt.

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