Maas gegen Ausweitung der Russland-Sanktionen

LISSABON (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukrainekrise eine klare Absage erteilt. Bei seinem Antrittsbesuch in Portugal betonte er am Freitag, dass es jetzt um eine Entschärfung des Konflikts gehen müsse. "Insofern halte ich es für falsch, jetzt über neue Sanktionen zu reden."

Vorletztes Wochenende war der Ukrainekonflikt vor der Küste der von Russland vereinnahmten Halbinsel Krim eskaliert. Die russische Küstenwache hatte drei ukrainischen Schiffen - zwei Marineschiffen und einem Schlepper - die Passage durch die Straße von Kertsch in das Asowsche Meer verweigert, die Schiffe festgesetzt und 24 Besatzungsmitglieder verhaftet. Moskau betrachtet die Straße von Kertsch als alleiniges russisches Hoheitsgebiet. Der Zwischenfall hat erhebliche Spannungen zwischen Moskau und Kiew ausgelöst.

Die Europäische Union entscheidet bei ihrem Gipfeltreffen nächste Woche in Brüssel über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen gegen Russland wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim, die am 31. Januar auslaufen. Die baltischen Staaten und Polen könnten angesichts der Zuspitzung der Ukrainekrise bei dem Gipfel auf weitere Strafmaßnahmen dringen. Nach Auffassung Maas' hätte ein solcher Vorstoß aber keine Erfolgschancen. "Ich sehe nicht, dass es innerhalb der Europäischen Union einen Konsens darüber gäbe, neue Sanktionen aufzurufen", sagte er.

Deutschland und Frankreich wollen vor dem EU-Gipfel am Dienstag zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Dann treffen sich die außenpolitischen Sprecher der Staats- und Regierungschefs der vier Länder in Berlin. "Wir werden alles, was in unserer Macht steht, dazu beitragen, dass dieser Konflikt deeskaliert wird", betonte Maas./mfi/DP/nas