LVZ: Schiffbruch für Morlok: Plan zur Abschaffung der grünen Kfz-Schadstoff-Plakette wird von den Umweltministern abgelehnt / Mehr statt weniger Bürokratie

Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen. Er begründete das mit Entbürokratisierung und Einsparungen in Millionenhöhe. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir halten von dem Vorschlag nichts. Was nach Bürokratieabbau klingt, würde in Wahrheit einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen." So müssten überall neue Verkehrszeichen in den Städten aufgestellt und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden. "Außerdem würde eine Plakette auf dem Kennzeichenschild gegen EU-Recht verstoßen." Morlok hatte seinen Vorstoß für die in Leipzig tagende Verkehrsministerkonferenz nach Recherchen der Zeitung auch ohne Abstimmung mit dem sächsischen Umweltministerium gemacht, das auf Arbeitsebene auch auf Distanz zu dem Morlok-Plan gegangen war.

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