08.06.2013 05:11:59

LVZ: Schäuble: Union will mit sozialen Wahlkampf-Themen SPD "nicht platt machen" / Kanzlerin sei aber höchst sensibel bei Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den CDU-Wahlkampf mit dem Schwergewicht sozialer Thematik gegen die SPD verteidigt. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Schäuble: "Wir wollen ja die SPD nicht platt machen. Wir wollen nur eine hinreichende Mehrheit für eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik haben." Das wichtigste Sozialthema sei die sichere Beschäftigung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. "Da sind wir, nach den eigenen Maßstäben der SPD, so erfolgreich, wie es sich die SPD vielleicht geträumt, aber nie erreicht hat." Als zweitwichtigstes Sozialthema nannte Schäuble die Preisstabilität, "weil Inflation die brutalste Form der Ausbeutung der sozial Schwächeren" sei. Auch das habe die Union, wie auch die solide Grundlage bei der Rente, der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, gut abgesichert.

Deswegen gelte angesichts der Vorwürfe aus der SPD über die Wahlkampfthemen der Union: "Die Kanzlerin klaut niemand irgendetwas, geschweige denn Themen." Aber die Kanzlerin sei eben "sensibel, wie kaum irgendjemand", wenn es darum gehe, wichtige Anliegen aufzunehmen, die in der Gesellschaft vorhanden seien. "Das ärgert dann die SPD." Aber Vorzug der Regierung sei, dass sie handeln könne. Vorzug der Opposition sei, auf Missstände hinzuweisen, ohne die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

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