LVZ: Schäuble: Erster Schritt bei verbesserter Mütterrente lässt sich sofort ohne erhöhten Bundeszuschuss finanzieren / Bund zu Entgegenkommen bei Kita-Problemen bereit

Leipzig (ots) - Der von der CSU geforderte erste Schritt bei der verbesserten Mütterrente ist, nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aus den Bestandsmitteln der Rentenversicherung sofort zu verwirklichen. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Unionspolitiker, es gebe "innerhalb der Rentenversicherung einen gewissen Spielraum". Damit könne man eine verbesserte Mütterrente "ohne eine Erhöhung des Bundeszuschusses machen", so Schäuble. "Ob das noch 2014 möglich ist, müssen sie die Arbeitsministerin fragen."

Zugleich kündigte Schäuble gegenüber den Ländern eine Bereitschaft des Bundes an zum finanziellen Entgegenkommen angesichts der Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ab 1. August und bei der eigentlich in Länderverantwortung stehenden Bildungspolitik. Dabei habe der Bund schon jetzt "mehr getan, viel mehr, als das, wozu er verpflichtet wäre". Auch die Kinderbetreuung sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe". Der Bund werde deshalb, gegebenenfalls, mit den Ländern reden müssen, "nach der Wahl", betonte Schäuble angesichts der Schwierigkeiten vieler Kommunen und Länder bei der Absicherung des Rechtsanspruchs. Schäuble erinnerte auch daran, dass der Bund die Kommunen in der nächsten Legislaturperiode bei den Belastungen durch die Eingliederungshilfe deutlich entlasten werde. Aber auch da müssten die Länder mitmachen. "Wenn der Wahlkampf vorüber ist, werden wir dafür eintreten, dass sich für bestimmte Fragen - auch in der Bildungspolitik - Bund und Länder an einen Tisch setzen und schauen, wie können wir das gesamtstaatlich lösen." Im Augenblick gebe es leider, auch bedingt durch den Wahlkampf, eine "etwas exzessive Inanspruchnahme" der rot-grünen Bundesratsmehrheit. "Aber in einer neuen Legislaturperiode muss natürlich diese Blockadepolitik und eben dieser parteipolitische Missbrauch der Bundesratsmehrheit beendet werden", verlangte Schäuble.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0