LVZ: Maas: NSA-Skandal macht Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte zur zentralen Aufgabe / Entscheidende Signale in der Verbraucherpolitik

Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens" hingewiesen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist kein Thema nur der letzten Wochen. Als Justiz- und Verbraucherschutzminister mache ich mir da nichts vor: Wir werden ein ganz großes Rad drehen müssen, um für wirklich mehr Schutz der Bürger zu sorgen." Rein nationale Initiativen würden nicht ausreichen. Notwendig seien verbindliche internationale Abkommen. Er verstehe den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte im Digitalen Zeitalter "als zentrale Aufgabe" für den Justiz- und Verbraucherminister.

​Maas verwies dabei auch auf die klassisch unterschiedlichen Schwerpunkte zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, wie sich dies auch weiterhin im Bereich der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zeigen würde. "Dort die innere Sicherheit, hier Freiheit und Bürgerrechte", meinte Maas mit Blick auf seinen Kabinettskollegen Thomas de Maizière (CDU). "Wenn wir nicht mal aneinander geraten, macht mindestens einer von beiden was falsch." Aber er sei sich bei einem ganz sicher: "Wir werden einen weitaus qualifizierteren und konstruktiveren Dialog führen, als es in der Vergangenheit der Fall war."

​Mit Blick auf die Bündelung der Zuständigkeiten für Justiz und Verbraucherschutz in seinem Ministerium sprach Maas von dem "entscheidenden Signal", dass die Verbraucher "keine reinen Bittsteller mehr" sein müssten. Verbraucherschutz sei kein Thema für bloße Appelle. Die neue Bundesregierung wolle verbindliche rechtliche Grundlagen schaffen, auf die sich die Menschen dann auch berufen könnten. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihre Interessen und Bedürfnisse rechtlich gesichert durchsetzen können", versprach Maas.

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