LVZ: Fischer erwartet von Deutschland mehr Leistung in Sicherheitsfragen / Debatte um Verteidigungsetat / Schulden-Vergemeinschaftung in der Euro-Zone unvermeidlich

Leipzig (ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen hat sich dem Apell von Bundespräsident Joachim Gauck an die deutsche Politik angeschlossen, mehr und sichtbare Verantwortung in der Europa- und Weltpolitik zu übernehmen. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Fischer: "Der Bundespräsident hat Recht. Wir spielen für Europa eine zentrale Rolle." Es sei völlig klar, dass die den Deutschen vertraute Umgebung der europäischen Nationalstaaten nicht mehr ausreiche, "um unsere Interessen in der Welt des 21. Jahrhunderts entsprechend wirkungsvoll vertreten zu können". Aber auch in der Sicherheits- und Außenpolitik mache er sich große Sorgen. "Wir sehen doch jetzt in Syrien, dass die USA nicht mehr willens und nicht mehr in der Lage sind, die traditionelle Rolle wahrzunehmen. Nur: Wenn die Dinge schief gehen, sind die USA weit weg. Wir nicht."

Die Schlussfolgerung, dass mit einer stärkeren Rolle Deutschlands auch eine sichtbare Verteidigungs- und Sicherheitsleistung der Deutschen, inklusive eines steigenden Verteidigungshaushaltes, einhergehen müsse, wollte Fischer nicht direkt ziehen. Aber er sagte in diesem Zusammenhang: "Ich denke, es muss eine inhaltliche Neubesinnung geben, bevor man zu diesem Schritt kommt. Aber ich werde hier kein neues Fass aufmachen, nach der Devise: Fischer fordert Erhöhung des Verteidigungsetat." Aber der Frage müsse man sich stellen.

Mit Bezug auf die Europapolitik stellte Fischer heraus, dass der Euro und das europäische Projekt "meines Erachtens nicht überleben" werde, wenn wir nicht zu einer gewissen Schuldenvergemeinschaftung kommen". Die Bankenunion müsse jetzt entschlossen durchgesetzt werden, als nächstes komme dann die Fiskalunion. "Das wird zu einer Annäherung der verschiedenen Politiken führen, bis hin zur Sozialpolitik. Die Steuerpolitik und all diese Dinge werden zusammengeführt werden. Schritt für Schritt, nicht an einem tag, nicht in einem Jahr. Aber das muss sein." Mehr und mehr Souveränität werde dann auf die europäische Ebene übertragen.

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