16.06.2014 15:22:58
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LVZ: Amadeu-Stiftung begrüßt Initiative des Bundes für koordinierendes Programm gegen Rechtsextremismus / Mittel müssten aber von 30,5 auf 50 Millionen steigen
Leipzig (ots) - Die im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und
Rechtsextremismus federführende Amadeu Antonio Stiftung begrüßt das
in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen
Rechtsextremismus. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir fordern seit langem
eine bessere Koordination der zahlreichen Programme und ein stärkeres
und verlässlicheres Engagement des Bundes." Zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus brauche man "dauerhafte Strukturen und nicht immer
neue kurzatmige Programme". Allerdings müssten die jährlich zur
Verfügung stehenden Mittel von 30,5 Millionen Euro "auf mindestens 50
Millionen Euro erhöht werden", fordert die Stiftung. In der
vergangenen Legislaturperiode waren von der Bundesregierung die
Gelder, damals nur für Ostdeutschland vorgesehen, auf das gesamte
Bundesgebiet verteilt worden. Reinfrank sprach sich ausdrücklich für
eine bessere Koordination der Projekte und der Mittel aus. Allerdings
müssten die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen
Schwerpunkte erhalten bleiben. "Wir brauchen weiterhin eigene
Landesprogramme mit eigenen Schwerpunkten" wie es beispielsweise auch
in Sachsen mit dem Programm für ein weltoffenes Sachsen der Fall sei.
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