Lob und Kritik zu möglichem Aus für Wertpapier-KESt

Auf Zustimmung und Ablehnung stieß am Freitag die Absicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für eine mögliche Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Wertpapiere. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach von einer Win-Situation für Kapitalmarkt und Eigenvorsorge, auch der Fachverband der Pensionskassen äußerte sich positiv. Die GPA warnte dagegen vor einer Umverteilung von unten nach oben, Attac forderte, Kapitalerträge gleich zu besteuern wie Arbeitseinkommen.

Ein Aus für die Wertpapier-KESt bzw. eine Wiedereinführung der Behaltefrist, um reiner Spekulation vorzubeugen, hätte positive Effekte für den Wirtschaftsstandort Österreich, meinte Kopf in einer Aussendung. Zudem werde damit dem Altersvorsorge-Aspekt Rechnung getragen.

Der Pensionskassen-Fachverband bezeichnete die Ankündigung Brunners als "gutes Signal zum Jahresauftakt" - eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge sei ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky in einer Aussendung.

Die GPA meinte dagegen, im Jahr 2020 seien durch die KESt 1,34 Mrd. Euro eingenommen worden - und ein Ende der Besteuerung von Kursgewinnen im Ausmaß von 27,5 Prozent, wie sie seit 2016 besteht, würde jährlich 200 bis 300 Mio. Euro kosten. Die Teilnahme am Aktienmarkt sei "sehr ungleich verteilt", im obersten Einkommensfünftel hätten 11,3 Prozent der Haushalte Aktien, im untersten nur 1,6 Prozent und im zweitniedrigsten 1,8 Prozent.

Attac erklärte, der Plan, Kapitalerträge aus Wertpapieren nach einer Behaltefrist steuerfrei zu stellen, wäre "ein weiteres Steuergeschenk für die Reichsten". Schon derzeit seien "leistungslose Kapitalgewinne" gegenüber Arbeitseinkommen ohnedies schon jetzt privilegiert, da sie niedrigen Sätzen von 25 bzw. 27,5 Prozent unterlägen. Diese Privilegien noch auszuweiten, "wäre ein riesiges Geschenk für die Reichsten im Land, da sie die höchsten Kapitalerträge lukrieren".

Die Arbeiterkammer Oberösterreich warnte vor einem "ökonomisch unsinnigen Steuergeschenk an die reichsten zehn Prozent der Haushalte". Dabei habe die Pandemie Personen mit höherem Vermögen und höheren Ersparnissen weniger betroffen als jene, die von ihren monatlichen Arbeitseinkommen abhängig seien. Denen jetzt noch etwas zu schenken, wäre "ein Schlag ins Gesicht für den Großteil der Bevölkerung", der über keine wesentlichen Kapitalanlagen verfüge.

Die SPÖ meldete sich am Freitag ein weiteres Mal zu Wort. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf der ÖVP vor, sie bediene die Reichsten der Reichen und verhöhne die arbeitende Bevölkerung. Mit dem jüngsten Vorstoß zur Abschaffung der Spekulationssteuer setze die Regierung ihre dahingehende Politik fort. Die SPÖ werde sich gegen die Abschaffung stemmen.

Zu einem möglichen Aus für die Wertpapier-KESt hatte Brunner in einem Interview mit dem Magazin "trend" gemeint: "Ja, das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr. Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen - und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen."

Wann es mit dem Ende der Wertpapier-KESt konkret so weit sein werde, sei "Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner", sagte der Minister zum "trend". Als konkrete Ansage, dass diese Steuer noch heuer fällt, wollte der Minister seine Aussagen nicht verstanden haben, hatte es am Donnerstag aus seinem Büro zur APA geheißen.

sp/phs

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