26.02.2022 19:42:39
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Litauen: Einigung über Swift-Ausschluss Russlands in Sicht
VILNIUS (dpa-AFX) - In der Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland zeichnet sich nach Angaben von Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte eine Einigung ab. "Nach dem, was ich vorsichtig höre, scheint es keine starken Einwände mehr zu geben", sagte sie am Samstag in Vilnius über einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift. Der Schritt wird in der EU als Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine diskutiert. "Wir wollen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen wird, aber ich kann kein bestimmtes Datum nennen", sagte Simonyte der Agentur BNS zufolge.
Litauen forderte bereits unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine den sofortigen Ausschluss Russlands aus Swift, der als schärfstes Sanktionsschwert gilt. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Dies wurde zunächst von mehreren europäischen Staaten - darunter Deutschland - abgelehnt. In der litauischen Hauptstadt Vilnius kam es deshalb am Samstag zu Protesten vor der deutschen Botschaft.
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda kam wegen der Forderung auch gemeinsam mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zu einem kurzfristig angekündigten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zusammen. Nauseda besuchte dort zudem eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine vor der russischen Botschaft./awe/DP/stk
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