Linke fordern Bund-Länder-Gipfel zur Bahnkrise

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag will der Bahn die Eigenständigkeit nehmen - und fordert deshalb einen Gipfel von Bund und Ländern. Der Staat müsse direkten Einfluss auf das operative Geschäft der Bahn bekommen, ohne vom Aktienrecht gebremst zu werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit gebe es "unhaltbare Zustände bei der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und der grundsätzlichen Erfüllung der Verkehrsbedürfnisse der Bevölkerung".

Seit der Bahnreform vor 25 Jahren ist die Bahn eine Art Zwitterunternehmen: Sie ist zwar eine Aktiengesellschaft, also privatwirtschaftlich organisiert, die Aktien gehören aber alle dem Bund. Dass der Staat im Aufsichtsrat sitze, reiche nicht aus, sagte Korte und verwies auf aus seiner Sicht wirkungslose jüngste Treffen der Bahn-Spitze mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Um die Bahn wieder zu verstaatlichen, müsste allerdings die Verfassung angefasst werden, denn die Führung des Unternehmens als privatrechtliches Wirtschaftsunternehmen wurde 1994 mit einer Verfassungsänderung festgeschrieben. "Um dies rückgängig zu machen, fordert die Linke einen Bund-Länder-Gipfel zur Bahnkrise, der die Fehler der Bahnreform schonungslos analysiert und die Weichen so stellt, dass die Bahn wieder für die Menschen fährt, statt für Bilanzen und Managerboni", sagte Korte.

Wegen Staus auf dem Schienennetz, Baustellen und Mängeln bei den Fahrzeugen war 2018 im Jahresdurchschnitt jeder vierte Fernzug der Deutschen Bahn zu spät. Die Bahn will etwa mit mehr Investitionen, mehr Personal und besserem Baustellenmanagement gegensteuern. Scheuer hatte als Ziel ausgegeben, dass es für Bahnkunden im ersten Halbjahr 2019 spürbare Verbesserungen bei der Pünktlichkeit der Züge und beim Service geben soll./tam/DP/he