Lindner will Sparkurs fortführen und pocht auf Änderungen beim Bürgergeld

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auch im kommenden Haushalt den Sparkurs der Bundesregierung fortführen und mahnt Änderungen beim Bürgergeld an. Er machte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" das Bürgergeld mitverantwortlich für die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampel-Regierung. Lindner betonte außerdem, es gehöre zur ökonomischen Vernunft, dass Deutschland stabil bleibe.

"Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Am Ende muss das immer jemand zahlen, und das sind die Bürger", sagte der FDP-Vorsitzende. Angesprochen auf das Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro erklärte Lindner, er wolle dieses mit gestiegenen Steuereinnahmen durch eine boomende Wirtschaft stopfen.

Mit Blick auf das Bürgergeld betonte er seine Forderungen nach Änderungen. "Alle sozialen Ziele, die wir verfolgen, und die ökologischen Vorhaben, die unsere Gesellschaft hat, haben eine Voraussetzung: ein stabiles wirtschaftliches Fundament", sagte Lindner. "Ich bin nicht zufrieden, wie sich das Bürgergeld entwickelt hat." Es gebe zwar auch gute Aspekte, wie etwa, dass ein Mensch aus einer Bedarfsgemeinschaft bei der Aufnahme eine Ausbildung nun mehr Geld behalten könne.

"Aber wir stellen jetzt fest, das Bürgergeld ist sehr stark erhöht worden. Der Lohnabstand ist nicht mehr gegeben. Wir stellen fest, dass viele das Bürgergeld missverstehen als ein bedingungsloses Grundeinkommen", so Lindner. Dieses sei aber nur als Abfederung für einen Schicksalsschlag oder eine schwierige Lebenssituation gedacht.

"Es ist aber keine Dauereinrichtung", sagte Lindner. "Ein Problem der mangelnden Zustimmung zur Ampel ist das Bürgergeld, weil auch die Menschen mit einem kleinen Einkommen sagen, ich arbeite und jemand anderes arbeitet nicht und hat einen etwa gleichen Lebensstandard."

FDP-Spitze debattiert Reformpapier

Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt will die FDP-Spitze bei ihrem Treffen am Montag eine umfassende Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen diskutieren. Das Präsidium will demnach ein Fünf-Punkte-Papier unter dem Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" beschließen.

Es sieht unter anderem Steuererleichterungen für Leistungsträger sowie speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform, die unter anderem auf die Abschaffung der "Rente mit 63" hinausläuft, sowie eine Überarbeitung der Regeln für den Bezug von Bürgergeld vor. Den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland will die FDP mit neuen "Steueranreizmodellen" attraktiv machen. Steuervorteile soll es zudem für die Erbringer von Überstunden geben. Darüber hinaus solle die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden.

Notwendig sei eine "Wirtschaftswende", um Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder konkurrenzfähig zu machen, wie es in dem Beschluss-Entwurf im Vorfeld des Bundesparteitags Ende April heißt.

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April 08, 2024 02:39 ET (06:39 GMT)