Lindner will "maßvolle" Fristverlängerung zur Grundsteuer um einige Monate

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt den Ländern eine "maßvolle" Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um einige Monate vor. "Es geht um einige Monate Verschiebung der Abgabefrist, das muss im einzelnen mit den Ländern besprochen werden, ob sie diesen Vorschlag aufgreifen wollen", erklärte Lindner bei einem Statement in Berlin. Er werbe sehr dafür, dass man sich auf einen anderen Fahrplan verständige. "Der ist maßvoll und soll nicht dazu führen, dass wir insgesamt die zeitlichen Ziele nicht erreichen", betonte der FDP-Chef. "Aber jetzt haben wir... andere Prioritäten, als jetzt auf ein oder zwei Monate zu achten."

Lindner hatte seinen Vorstoß zuvor bereits über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht. "Den Ländern werde ich den Vorschlag machen, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern", hatte er ankündigt. "Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig." In seinem Statement nannte er ergänzend von den Beratern zu erstellende "Corona-Schlussrechnungen" und Beratungsnotwendigkeiten wegen der gestiegenen Energiepreise als Beispiele.

Per Anfang Oktober gehe man von einer sehr geringen Quote erfolgter Erklärungen von unter 30 Prozent aus, erklärte er zudem. Denkbar seien nun auch Modelle, nach denen beispielsweise Steuerberater eine Quote bekämen, also pro Monat eine bestimmte Anzahl an Anträgen monatlich weiterleiten müssten, "aber nicht alles sofort", sagte der Finanzminister. "Das wären Modelle, über die dann zu sprechen ist." Bereits am Donnerstag bei einer Runde der Finanzstaatssekretäre werde es "den ersten Aufschlag" für Gespräche über das Thema geben.

Der Eigentümerverband Haus und Grund drang nach Lindners Ankündigung allerdings auf eine grundsätzliche Neuaufstellung der Reform. "Die Menschen haben gerade andere Sorgen. Das Gesetz wirkt aus der Zeit gefallen. Die Leute mit einer komplexen Grundsteuer zu gängeln, während sie hohe Mehrbelastungen an anderer Stelle haben, passt nicht zusammen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der Funke-Mediengruppe. Änderungen am Gesetz seien noch möglich. Bei der angekündigten Fristverlängerung forderte Warnecke einen großzügigen Zeitraum: "Die Abgabefrist muss mindestens bis zum 30.06.2023 verlängert werden", sagte er.

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October 05, 2022 07:02 ET (11:02 GMT)