Lindner und Habeck streiten über den Bundeshaushalt

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein Streit um den Bundeshaushalt entbrannt. Das geht aus einem Briefwechsel beider Minister hervor, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Habeck erklärte zu den Eckwerten des Bundeshaushaltes 2024 "stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien", die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse seien vereinbart und würden nicht in Frage gestellt. "Vereinbart wurden aber ebenfalls andere politische Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen", betonte er.

Alle seien gefordert, neue und alternative Wege zu finden, wie diese Ziele unter Einhaltung der Schuldenbremse erreicht werden könnten. "Da dafür noch keine Vorschläge auf dem Tisch liegen, können wir die Eckwerte so auch nicht akzeptieren", betonte der Vizekanzler. Er schlug vor, "darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können", und bat den Finanzminister, "keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren." Als Beispiele nannte Habeck die Aktienrente, Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr.

Lindner kündigte in seiner Antwort aber an, die Gespräche über den Haushalt 2024 auf Grundlage der Eckwerte fortsetzen zu wollen. "Die Nachricht, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptieren, hat mich überrascht", schrieb er. Tatsächlich habe das Bundeskabinett die gültigen Eckwerte und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. "Es wäre für die Berechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung insgesamt ratsam, wenn diese ihre eigenen Beschlüsse achtet", mahnte der FDP-Vorsitzende den grünen Koalitionspartner.

Lindner "erleichtert" über grünen Respekt für Grundgesetz

Der Finanzminister betonte zudem, er habe es "mit Erleichterung" aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz nicht in Frage stellten. "Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sind allerdings verfassungsrechtlich nachrangig gegenüber der Einhaltung des Grundgesetzes." Die dort verankerte Schuldenbremse sei angesichts der gestiegenen Zinslasten für den Staat zudem "ökonomisch weise".

Nach Informationen des Handelsblatts summieren sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen die zusätzlichen Wünsche der Bundesministerien allein für das nächste Jahr auf fast 70 Milliarden Euro. Die Wünsche seien "absolut unerfüllbar", heiße es dazu im Finanzministerium. Die geplanten Ausgaben von 424 Milliarden Euro seien die Obergrenze. Wenn einzelne Minister mehr ausgeben wollten, müsse das Geld an anderer Stelle eingespart werden. Ein Ministeriumssprecher sagte zu Dow Jones Newswires, "mit Blick auf laufende Haushaltsverhandlungen" wolle er diesen Bericht nicht kommentieren.

Fast alle Häuser haben demnach höhere Bedarfe angemeldet. So verlange etwa Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) 10 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr und damit eine Aufstockung des Verteidigungsetats von rund 50 auf 60 Milliarden Euro. Zwar werde die nächste Steuerschätzung im Mai wohl etwas besser ausfallen als erwartet, heißt es demnach im Finanzministerium. Das werde aber nicht einmal reichen, um die bisher bestehende Etatlücke von 12 Milliarden Euro im 2024er Etat auszugleichen. Um sich etwas Luft im Haushalt zu verschaffen, gebe es deshalb die Überlegung, den Klima- und Transformationsfonds umzubauen. Weil Gelder daraus wegen Bürokratieengpässen nicht abflössen, sollten zunächst andere Ausgaben als geplant finanziert werden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

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