Lindner lobt EU-Vorstoß zur Förderung moderner Gaskraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner bewertet die Pläne der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Gaskraftwerke grundsätzlich positiv. Deutlich zurückhaltender reagierte der FDP-Vorsitzende am Sonntag aber auf den Brüsseler Vorstoß, auch Investitionen in die Atomenergie als "grün" anzuerkennen. "Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertritt als die Kommission, ist bekannt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Konkret sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Kernkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können.

"Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte Lindner. "In der Perspektive der Klimaneutralität sollen die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können." Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. "Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden", so der FDP-Chef. "Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar." Wenn die Transformation gelingen solle, seien investitionsfreundliche Rahmenbedingungen nötig./wn/DP/he