Lindner: Haushalt 2024 wird herausfordernder als Budget 2023

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet für 2024 noch schwierigere Bedingungen für die Aufstellung des Bundeshaushaltes als für 2023. "Nach der Haushaltsberatung ist vor der Haushaltsberatung", konstatierte Lindner in der Schlussrunde zum Budgetentwurf für kommendes Jahr im Bundestag. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023", sagte er voraus.

Um "Haushaltswahrheit" zu schaffen, sei damit begonnen worden, die von der Vorgängerregierung aufgebauten Rücklagen aufzulösen. "2024 werden keine mehr zur Verfügung stehen in nennenswertem Umfang", sagte Lindner. "Wir werden unser Ambitionsniveau steigern müssen bei Klimainvestitionen,... bei der Digitalisierung und bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", forderte der Finanzminister als Konsequenz.

Das Budget für 2023 enthalte bereits "Rekordentlastungen in einer Größenordnung, wie sie dieses Land über viele Jahre nicht gesehen hat", betonte Lindner. Mit dem nun vom Bundesrat bestätigten Inflationsausgleichsgesetz werde die arbeitende Bevölkerung nächstes Jahr vor ansonsten drohenden fast 19 Milliarden Euro an Steuererhöhungen verschont. "Wir werden 2024 daran anknüpfen müssen", betonte Lindner. Das internationale Umfeld verändere sich fundamental, und man werde erkennen müssen, dass das Steuerrecht ein Instrument sein könne, um die Standortbedingungen des Landes zu verbessern und Investitionen für die Transformation anzuschieben.

Der Finanzminister verteidigte das Vorgehen, die Schuldenbremse mit dem Budget zwar einzuhalten, parallel aber 200 Milliarden Euro in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF zur Bewältigung der Energiekrise zu geben. Grund dafür sei auch eine erforderliche Flexibilität. "Die Strom- und die Gaspreisbremse kann man nicht genau prognostizieren, weil wir die Strom- und die Gaspreise in ihrer Entwicklung des nächsten Jahres nicht kennen." Die Regierung verbinde so Disziplin für den Bundeshaushalt mit den notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Allerdings solle man sich der Einhaltung der Schuldenbremse "nicht zu sehr rühmen", mahnte Lindner.

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November 25, 2022 06:52 ET (11:52 GMT)