Lindner: Handlungsbedarf im Haushalt 2024 etwa 17 Milliarden Euro

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--In den Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für 2024 muss nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Karlsruher Verfassungsurteil noch ein Finanzierungsloch von 17 Milliarden Euro gestopft werden. "Für den Haushalt 2024 gehe ich jetzt von einem Handlungsbedarf von etwa 17 Milliarden Euro aus", sagte Lindner in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner?".

Der FDP-Vorsitzende zeigte sich aber skeptisch gegenüber Forderungen aus den Reihen seiner Koalitionspartner, zur Finanzierung kommendes Jahr erneut eine Notlage zu erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. "Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden", sagte Lindner. "Wir sind ja im Gespräch, und ich finde, man darf sich Argumente anhören - aber ich bin nicht davon überzeugt", betonte der Finanzminister.

Die Karlsruher Richter hätten sehr klar gesagt, es müsse einen Veranlassungszusammenhang zwischen Ausgaben und dem Ausrufen der Notlage geben, es müsse um so intensiver begründet werden, je länger das Ereignis zurückliege, und die Staatsfinanzen insgesamt müssten überfordert werden. "Wir können nicht auf Dauer mit Notlagenbeschlüssen arbeiten", sagte Lindner. "Ich glaube jedenfalls, dass das sehr begründungspflichtig ist."

Stattdessen solle sich die Regierung "der Mühe unterziehen, im Haushalt Prioritäten zu setzen". Es gelte, Fesseln zu lösen, aber nicht die Fesseln des Staats bei der Schuldenbremse, sondern die der Wirtschaft. Zur Prioritätensetzung habe er "eine Reihe von Ansätzen", erklärte Lindner. So solle man dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiteten, es gelte, Bürokratie und Subventionen abzubauen, und die Höhe des internationalen Engagements Deutschlands solle überprüft werden.

Mit Blick auf die bisher geplanten Fördergelder etwa für große Chipfabriken betonte Lindner: "Alle Ziele, die die Regierung sich gegeben hat, wollen wir umsetzen." Man müsse aber nun über andere Wege nachdenken, damit diese Vorhaben realisiert würden. Das Karlsruher Urteil nannte Lindner einen "Auftrag". Darin liege auch eine Chance, die Staatsfinanzen neu zu ordnen und Prioritätenentscheidungen zu treffen. "Was wir erreichen müssen, ist, dass wir treffsicherer mit dem Geld, das wir haben, umgehen", sagte er und verwies als Beispiel auf den Sozialstaat.

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November 29, 2023 14:30 ET (19:30 GMT)