Lindner fordert Bewegung von Ländern bei Finanzfragen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einem Entgegenkommen bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten aufgefordert. Lindner sagte am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung, die Unterstützung von Geflüchteten sei Aufgabe der Länder. Der Bund trete hier nur unterstützend an die Seite der Länder. "Und insofern muss es hier ein Aufeinanderzubewegen geben und nicht alleine nur eine Bestellung von Mitteln beim Bund."

Lindner sagte weiter, der Bund übernehme die Grundsicherung der Geflüchteten aus der Ukraine, dies sei ein sehr großes finanzielles Entgegenkommen gegenüber den Ländern.

Die Länder verlangen, dass der Bund Zusagen erfüllt, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten zu unterstützen. Dies ist eine offene Frage zwischen Bund und Ländern. Bei Beratungen am Dienstag hatte es keine Einigung gegeben, auch nicht zu Fragen etwa über für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets und zur Wohngeldreform.

Lindner sagte, man wolle nun konkret abwarten, wie die Strompreisbremse aussehe und wie die Gaspreisbremse genau konzipiert werde. "Außerdem wollen wir noch die neue Steuerschätzung für das nächste Jahr einbeziehen und auf der Grundlage kann es dann auch erst eine konkrete finanzielle Verabredung zwischen Bund und Ländern geben." Es würden dann schnell und auch rechtzeitig für das nächste Jahr die notwendigen Entscheidungen getroffen werden./hoe/DP/stw