Lindner drängt auf schärfere Regeln beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner bleibt bei seiner Einschätzung, dass es im kommenden Jahr keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben wird und drängt auf weitere Reformen der Sozialleistung. "Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden", sagte der FDP-Chef im ARD-"Sommerinterview". Im nächsten Jahr werde es eine Nullrunde beim Bürgergeld geben. "Es wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entastet wird. Das vergrößert den Abstand wieder, auch das erwartet die Bevölkerung."

Zwölf Prozent mehr zum Jahresbeginn

Das Bürgergeld war zum Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen - für Alleinstehende war das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Lindner hatte schon damals gesagt, der Regelsatz sei überproportional stark gestiegen. Er hatte die Erwartung geäußert, dass die Sätze zum nächsten Jahr nicht wieder steigen würden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte gesagt, wenn die Inflation jetzt deutlich sinke, werde die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein. Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer.

Lindner sagte mit Blick auf den Bundeshaushalt: "Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben." Er sprach von stark steigenden Sozialausgaben. "Das hängt auch mit der irregulären Einwanderung nach Deutschland seit 2015 zusammen. Eine große Aufgabe wird deshalb sein, unseren Sozialstaat neu aufzustellen. Kurz gesagt: treffsicher, mehr Empathie für Bedürftige, aber mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern."

Wer Hilfe brauche, brauche die Sicherheit, diese zu erhalten. "Auf der anderen Seite, wer nicht arbeitet, wer vorsätzlich Angebote ausschlägt oder wer sich irregulär, illegal in Deutschland aufhält, eigentlich das Land verlassen muss, diese Menschen können nicht von unserem Sozialstaat profitieren." Es gehe um zweistellige Milliarden-Beträge./jr/DP/men