Lindner bereitet Koalition auf harte Verhandlungen über Etat 2024 vor

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf harte Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorbereitet. "Für die endgültige Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden noch erhebliche Kraftanstrengungen erforderlich sein", schreibt der FDP-Politiker in einem Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir werden intensive Diskussionen führen müssen, die nicht immer einfach sein werden." Er sei aber überzeugt, "dass diese Situation auch eine Chance für unser Land sein kann".

Das Karlsruher Haushaltsurteil mache weitreichende Änderungen am geplanten Haushalt für 2024 und an der Finanzplanung bis 2027 erforderlich, schreibt Lindner. "Als Bundesfinanzminister schlage ich vor, dass das Haushaltsverfahren 2024 mit ausreichender Sorgfalt geführt und Zeit für die parlamentarischen Beratungen vorgesehen wird." Gemeinsames Ziel sei, den Etat möglichst schnell zu verabschieden, dazu liege aber noch viel Arbeit vor der Koalition.

Das Kabinett hatte am Montag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht und damit auch erste Schritte für die Aussetzung der Schuldenbremse im Bundestag. Um den Etat für das kommende Jahr wird aber noch gerungen. Mehrere Milliarden müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingespart werden. Außerdem ist klar, dass nicht alle Vorhaben im geplanten Umfang aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können./tam/DP/nas