Lindner-Berater Feld warnt vor Aufweichen des Stabilitätspakts

BERLIN (Dow Jones)--Der neue ökonomische Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat vor einem Aufweichen der europäischen Schuldenregeln gewarnt. "Ich habe die große Sorge, dass allein schon das Aufschnüren des Stabilitätspakts zu weiteren Verwässerungen führt", sagte er der Wirtschaftswoche. "Ein Herumfummeln an der Schulden- oder Defizitquote wäre politökonomisch brandgefährlich." Diese hätten "nicht nur eine Ankerwirkung nach unten, sondern auch nach oben". Steige die zulässige Schuldenquote von 60 auf 80 oder gar 100 Prozent, dürften auch die Quoten in Staaten nach oben gehen, die bisher noch unter 60 Prozent lägen.

Feld widersprach der Ansicht, die Schuldenregeln seien in Krisenzeiten zu unflexibel. "Das genaue Gegenteil ist der Fall: Es gibt zu viele Hintertürchen. Die Verschuldung in vielen EU-Staaten ist gefährlich hoch und muss in den nächsten Jahren zurückgeführt werden." Feld rechnete in den kommenden Monaten mit massivem politischen Druck auf den Stabilitätspakt, weil sich die Europäische Zentralbank (EZB) als Co-Finanzier der Staatshaushalte langsam zurückziehen dürfte. Als Kompromiss schlug er eine Reform der so genannten Zwanzigstel-Regel vor, nach der Euro-Staaten mit einer Schuldenquote über 60 Prozent jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen 60 Prozent und tatsächlicher Quote abbauen müssen. "Diesen Abbaupfad könnte man strecken", sagte er.

Die bisherige Haushaltspolitik der Ampel-Koalition bewertete der Freiburger Ökonom den Angaben zufolge zurückhaltend. Die Übertragung von Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung hielt er für vertretbar. "Allerdings scheinen fast alle Ressorts gerade die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, ihre Etats aufzublähen. Da muss der Finanzminister höllisch aufpassen", warnte er. Der Ökonom gab sich optimistisch, dass der Bund 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten könne. "Es gibt genügend Reserven im Haushalt - etwa die 2015 aufgebaute Asylrücklage, in der Milliardensummen liegen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kla

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2022 10:25 ET (15:25 GMT)