17.05.2014 10:16:47
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Lewentz: Luftverkehrssteuer ein Grund für Passagierrückgang am Hahn
MAINZ (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag (20. Mai) mit der Luftverkehrssteuer. Die frühere SPD-Alleinregierung von Rheinland-Pfalz hatte im März 2011 einen Normenkontrollantrag gestellt. Für Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) benachteiligt die Abgabe vor allem grenznahe deutsche Flughäfen wie den Hahn. "Wir hoffen, dass aufgrund unseres Antrages die Karlsruher Richter diese Benachteiligung wieder zurückdrehen", sagte er der dpa. Lewentz geht optimistisch in das Verfahren. Eine gewisse Nervosität, von der aus dem Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministerium zu hören sei, deute darauf hin, dass die Argumente offenbar keine schlechten seien./chs/DP/zb
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