Leitl begrüßt LH-Vorstoß für Umweltrechts-Entmachtung der Gerichte

Eine faire und transparente Abwägung von Interessen und Werten in einem vom Gesetzgeber klar vorgezeichneten Rahmen müsse immer gewährleistet sein - sonst entstehe dem Wirtschaftsstandort ein massiver Schaden, der womöglich schwer wieder gut zu machen sei, warnte der WKÖ-Chef am Mittwoch in einer Aussendung. Wie dieses und viele andere Beispiele zeigten, sei das von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angekündigte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von UVP-Verfahren rasch erforderlich.

Der Grünen-Verfassungssprecher Albert Steinhauser dagegen sieht keinen Grund, Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte zu beschneiden. Die Änderungsvorschläge der Landeshauptleute zur Verwaltungsgerichtsbarkeit führten zu längerer Verfahrensdauer und würden alle Überlegungen zu einem effizienten Rechtsschutz über Bord werfen. Wenn ein Gericht nicht so entscheide, wie es die Politik will, solle es also entmachtet werden, reagierte Steinhauser in einer Aussendung ablehnend auf den Vorstoß der Landeshauptleute.

ÖKOBÜRO und WWF lehnen den Länderwunsch, die Gerichte in Umweltfragen zu entmachten, ebenfalls ab. Als Reaktion auf ein unerwünschtes Urteil Gerichte entmachten zu wollen, sei ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das sei absolut inakzeptabel, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

(Schluss) sp/tsk

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