Lautenschläger zurückhaltend zu EZB-Staatsanleihekäufen

   --Designierte EZB-Direktorin will bei Entscheidungen auf langfristige Auswirkungen achten

   --Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments empfiehlt Lautenschlägers Ernennung

   (NEU: Empfehlung des Ausschusses)

   Von Hans Bentzien

   Die designierte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat sich zurückhaltend zu Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Bei ihrer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sagte die Bundesbankvizepräsidentin, sie mache sich Sorgen über die Anreize, die die Zentralbank mit ihrem OMT für Regierungen setze. Ihre Linie im EZB-Rat würde sein, ihre Entscheidungen an deren langfristigen Auswirkungen zu messen.

   Lautenschläger soll nach dem Wunsch der Bundesregierung Nachfolgerin von Jörg Asmussen werden, der als Staatssekretär ins Arbeitsministerium wechselt. Asmussen hat das OMT immer unterstützt, während sein Vorgänger Jürgen Stark ebenso so wie Bundesbankpräsident Axel Weber deswegen vorfristig ausgeschieden waren. Auch der gegenwärtige Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisiert das Staatsanleihekaufversprechen der EZB, über dessen Rechtmäßigkeit demnächst das Bundesverfassungsgericht zumindest mittelbar befinden wird.

   Eines machte die gelernte Juristin und Bankenaufseherin auf die mehr oder weniger spaßhafte Nachfrage eines britischen Ausschussmitglieds hin gleich klar: "Ich habe vor, eine volle Amtszeit zu bleiben." Auch sie äußerte sich durchaus skeptisch zum OMT. Einerseits, sagte Lautenschläger, habe die EZB mit dem OMT auf eine Überreaktion der Finanzmärkte und die Störung des geldpolitischen Signals reagiert. Andererseits dürfe sie nicht aus dem Auge verlieren, welche Anreize das Programm für Regierungen setze, die Strukturreformen umsetzen müssten.

   Das OMT ist bisher nur eine Zusage der EZB, im Notfall die Anleihen von Staaten zu kaufen, deren Zinsen sie für zu hoch hält. Wollte sie tatsächlich Staatsanleihen kaufen, müsste der EZB-Rat das explizit beschließen. Lautenschläger formulierte ihre geldpolitischen Positionen in der Anhörung nicht besonders scharf.

   Sie lehnte es aber ab, sich eher Asmussens oder Weidmanns Position zuordnen zu lassen. "Ich werde für jedes Detail und jede Frage meine eigene Position haben und dabei vor allem auf die langfristigen Konsequenzen achten", sagte sie. In ihrer Eingangserklärung verwendete die Bundesbankvizenpräsidentin ausschließlich Formulierungen des jüngsten geldpolitischen Statements von EZB-Präsident Mario Draghi.

   Der Ausschuss empfahl dem Parlament, sich der Nominierung der deutschen Juristin anzuschließen. Das Parlament wird am Donnerstag darüber abstimmen, ob Sabine Lautenschläger ins EZB-Direktorium einziehen soll. Die endgültige Entscheidung werden die Staats- und Regierungschefs treffen.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

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   January 13, 2014 14:51 ET (19:51 GMT)

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