13.10.2015 21:57:38
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Lausitzer Rundschau: Wie Westen funktioniert Zum Abschlussbericht über den Absturz von MH17
Cottbus (ots) - Im Ukraine-Konflikt ging es von Anfang an um mehr
als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit
dem Begriff "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit,
Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Es sind diese Werte,
deren Allgemeingültigkeit der russische Präsident Wladimir Putin
rundheraus infrage stellt, nicht zuletzt, indem seine
Propaganda-Experten lügen und betrügen, wie es ihnen passt. Kein
Zweifel: Der Westen hat seine eigene Wertebasis selbst unterminiert
(Stichwort: Irak-Kriegslüge). Wollen EU und USA das löchrige
Fundament wieder stabilisieren, müssen sie vor allem eines tun:
werteorientiertes Handeln ernst nehmen. Die niederländischen
Untersuchungen zum Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über
der Ukraine im Juli 2014 (Flug MH17) sind in dieser Hinsicht
mustergültig. Man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, dass bei
der Katastrophe fast 300 unbeteiligte Menschen, darunter 192
Niederländer, von einer fremden Macht getötet wurden. Dennoch, trotz
aller Trauer und Wut, haben die Verantwortlichen in den Niederlanden
von allen Vorverurteilungen, wie sie vor russischen Gerichten an der
Tagesordnung sind, Abstand genommen und ein vorbildliches Verfahren
eingeleitet, das die technischen Untersuchungen von den
strafrechtlichen Ermittlungen trennt. Das ist auch der Grund, warum
sich die Experten am Dienstag in ihrem Bericht jeder Schuldzuweisung
enthalten haben - mit Ausnahme des Hinweises, die Ukraine hätte den
Luftraum über dem Kriegsgebiet sperren müssen. Dieser
Mitverantwortung wird sich Kiew in jedem Fall stellen müssen. Und
Putin-Russland? Vieles spricht angesichts der Faktenlage dafür, dass
es die kremltreuen Separatisten waren, die das Flugzeug vom Himmel
holten. Bis zum Beweis ihrer Schuld gilt allerdings die
Unschuldsvermutung, auch wenn Putins Helfer diesen Umstand nutzen, um
Sand in das Getriebe der Ermittlungen zu streuen. Im kollektiven
Gedächtnis des Westens sind bis heute jene Bilder präsent, die
zeigen, wie pöbelnde Separatisten Experten den Zugang zur
Absturzstelle verweigerten. Es kann sein, dass Putins niederträchtige
Blockadetaktik dazu führt, dass die Schuldigen für den Abschuss von
MH17 niemals überführt werden. Wenn dem so sein sollte, so muss der
Westen dies, wenn er seine eigenen Werte ernst nimmt, aushalten.
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Pressekontakt: Lausitzer Rundschau
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