Lausitzer Rundschau: Trauriges Ende einer guten Idee Zum aus der geplanten Schlichtungsstelle für Bergbauschäden

Cottbus (ots) - Der Lausitzer Braunkohlebergbau sollte um Akzeptanz bemüht sein. Besonders dort, wo Bergschäden auftreten oder auch nur vermutet werden. Denn wer als Betroffener einem Konzern wie Vattenfall gegenübersteht oder dem bundeseigenen Großsanierer LMBV kann sich nachvollziehbar wie David vor dem Riesen Goliath fühlen. Es war deshalb eine gute Idee der Brandenburger Landesregierung, eine Schlichtungsstelle für Bergschäden einzurichten. Doch Sachsen und der Bund weigern sich seit zwei Jahren mitzumachen. Sachsen ist räumlich weniger betroffen und der Bund will ohnehin keinen Euro zahlen, wenn er nicht unbedingt muss. Eine Rumpf-Schlichtungsstelle nur für den aktiven Bergbau und nur für Brandenburg macht wenig Sinn. Als Druckmittel auf Sachsen würde sie kaum funktionieren. Dazu ist die Zahl der Betroffenen zu klein. Es gebe dann nur Beschwerdeführer erster und zweiter Klasse, die einen mit, die anderen ohne Schlichtungsstelle. Eine gemeinsame Regelung für das ganze Revier hätte insgesamt Misstrauen gegen die Bergbau-Großunternehmen abbauen können. Diese Chance wurde leider vertan.

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